FATCA-Klage abgewiesen

Der Staatsgerichthof hat die Individualbeschwerde zweier liechtensteinischer Finanzplatzteilnehmer, welche auf die Aufhebung von – aus ihrer Sicht – verfassungswidrigen Gesetzesbestimmungen im FATCA-Gesetz abzielte (das Volksblatt berichtete am 11. Juni 2015), abgewiesen.

Wie Rechtsanwalt Dr. Karl Mumelter (Advokaturbüro Wolff, Gstöhl & Bruckschweiger) auf Anfrage mitteilte, liegt das Urteil seit 18. September 2015 vor und ist auch endgültig. Demgemäss habe der Staatsgerichthof die Auffassung vertreten, dass sich international tätige Finanzdienstleister der U.S.-amerikanischen FATCA-Gesetzgebung auch ohne Einführung des angefochtenen FATCA-Gesetzes nicht entziehen hätten können. Die liechtensteinische FATCA-Gesetzgebung würde die aus FATCA für die Finanzintermediäre resultierenden Probleme aber durch die Hilfestellung der liechtensteinischen Behörden wesentlich reduzieren. Eine faktische Bevorzugung für grössere Markteilnehmer in dem Sinne, dass nur Markteilnehmer mit entsprechenden administrativen Ressourcen die FATCA-Vorgaben erfüllen könnten, habe der Staatsgerichtshof nicht gesehen. Der Staatsgerichtshof habe auch festgehalten, dass die U.S-amerikanische FATCA-Gesetzgebung und die darauf basierenden Final Regulations keine direkte Wirkung in Liechtenstein entfalten und dass Änderungen in den Bestimmungen der U.S.-amerikanischen FATCA-Gesetzgebung in Liechtenstein nur dann Rechtwirkung entfalten können, wenn sie jeweils explizit ins liechtensteinische Recht übernommen würden. Der Staatsgerichtshof habe hier die liechtensteinischen Behörden angemahnt, diesem Umstand konsequent Rechnung zu tragen. Mangels einer direkten Wirkung habe der Staatsgerichtshof auch eine verfassungswidrige Verweisung auf ausländisches Recht verneint. Soweit im Einzelnen tatsächlich auf U.S.-amerikanisches Recht verwiesen werden, geschehe dies im Rahmen einer zulässigen Wahlmöglichkeit der Rechtsunterworfenen bzw. lediglich im Zusammenhang mit weitgehend unproblematischen, blossen Ausführungs- bzw. technischen Normen. Eine verfassungsrechtliche Problematik aufgrund möglicher Sprachbarrieren infolge des U.S.-amerikanischen Ursprungs der Gesetzesbestimmungen habe der Staatsgerichthof verneint. Die im FATCA-Gesetz enthaltenen Strafbestimmungen habe der Staatsgerichtshof für ausreichend konkret gehalten, sodass nach Ansicht des Staatsgerichtshofes für die Rechtsunterworfenen erkennbar sei, wie sie sich zu verhalten haben. Allerding konstatierte auch das Gericht, dass wegen der Komplexität der FATCA-Materie hier immer auch der Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu beachten sein werde. Hinsichtlich der für die Marktteilnehmer durch FATCA entstehenden Kosten habe der Staatsgerichtshof auf das Verursacherprinzip verwiesen: Wer eine besondere Gefahrenquelle eröffne, müsse auch die für die Überwachung derselben erforderlichen Kosten tragen. Eine Absage habe der Staatsgerichtshof der für die Einführung der FATCA-Gesetzgebung ins Treffen geführten Gegenseitigkeit erteilt. Hier sei klar gestellt worden, dass FATCA allein den amerikanischen Steuerinteressen diene und von einer echten Reziprozität von Rechten und Pflichten nicht gesprochen werden könne. Immerhin habe der Staatsgerichts aber konstatiert, dass er aufgrund der erst kurzen Geltung des FATCA-Gesetzes nur eine weitgehend abstrakte Prüfung vorgenommen hat. Es ist also nicht auszuschliessen, dass der Gerichtshof bei einer erneuten Prüfung der FATCA-Bestimmungen im Rahmen der weiteren konkreten Anwendung zu einem anderen Ergebnis gelangen könnte.