Liechtenssteinische Treuhandkammer führt aussergerichtliches Verfahren zur Übertragung von Rechtsträgern ein

In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Problemen, wenn es darum ging, die Geschäftsbeziehung zwischen einem Kunden und einem liechtensteinischen Treuhänder aus welchem Grund auch immer zu beenden und/oder der Mandant seine Geschäftsbeziehung auf einen anderen Treuhänder übertragen wollte. Es war rechtlich sehr schwierig den ersuchten Treuhänder zum Rücktritt zu zwingen, insbesondere wenn es um diskretionäre Strukturen ging. Viele Mandanten sahen sich mit der Situation konfrontiert, dass ihnen bei Errichtung der Struktur gesagt wurde, dass die Rechtsträger auch ohne Mandatsvertrag immer nach ihren Weisungen verwaltet werden würden. Die in den letzten Jahren grössere steuerliche und rechtliche Transparenz, stellte viele Kunden, nachdem sie ihre Offshore-Vermögenswerte offengelegt hatten, vor die Frage ob sie diese beibehalten sollten. In vielen Fällen beschlossen die Kunden, ihre Strukturen zu beenden. Der liechtensteinische Treuhänder folgte jedoch ihrem jeweiligen Wunsch/Auftrag aus rechtlichen Gründen nicht, z.B. mit dem Argument, dass eine Familienstiftung nicht ohne weiteres aufgelöst werden könne, da sie ihren Zweck (den Unterhalt und Lebensunterhalt bestimmter Familien abzudecken) weiterhin erfüllen könne. Bestimmte Treuhänder in Liechtenstein verhielten sich in solchen Szenarien sehr unkooperativ, welches einen gewissen Druck auf die Branche auslöste. In solchen Fällen verweigerte oft der ersuchte Treuhänder seine Zustimmung zur Übertragung des Rechtsträges auf einen anderen Treuhänder.

Nach langen Diskussionen hat die Liechtensteinische Treuhandkammer (LTK) am 28. Mai 2018 beschlossen, die Standesrichtlinie zu ändern und einen Mechanismus einzuführen, der ein nichtstreitiges Verfahren vorsieht, falls ein Mandant seine Geschäftsbeziehung auf einen anderen Treuhänder übertragen möchte.

Der neue Mechanismus funktioniert wie folgt: Falls ein Treuhänder einem anderen Treuhänder mitteilt, dass die Verwaltung eines Rechtträgers aufgrund eines Interessenkonflikts oder aus einem anderen wichtigen Grund auf Letzteren übertragen werden soll, hat innerhalb von 30 Tagen nach dem entsprechenden schriftlichen Antrag ein gemeinsames Gespräch stattzufinden. Im Falle, dass keine Einigung erzielt werden kann, hat der ersuchte Treuhänder den Vorstand von LTK innerhalb von 14 Tagen, mittels einer schriftlichen Erklärung samt Darlegung der Gründe für die Verweigerung der Mandatsübertragung, zu informieren. Falls dieser es versäumt, eine solche Erklärung abzugeben, kann der ersuchende Treuhänder den Vorstand von LTK informieren. Der Vorstand prüft dann, ob ein Interessenkonflikt oder ein anderer wichtiger Grund, welcher die Mandatsübertragung rechtfertigt, vorliegt und gibt sodann eine entsprechende Empfehlung ab. Die Nichtbefolgung der Empfehlung des Vorstandes kann einen Verstoss gegen die Standesrichtlinie darstellen und kann weiter zu Disziplinarmaßnahmen führen.

Schliesslich sind die Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Mandatsübertragung vom ersuchenden Treuhänder zu tragen, wenn der Vorstand zur Ansicht gelangt, dass die Übertragung gerechtfertigt ist. Ist der Vorstand der Ansicht, dass keine Übertragung notwendig ist, kann der ersuchende Treuhänder dem Rechtsträger die effektiven Kosten bis maximal CHF 5'000 in Rechnung stellen.

Es bleibt abzuwarten, ob dieser neue Mechanismus zu einer wirksamen Lösung vieler Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Mandatsübertragung beitragen wird. Dennoch sind aus Sicht der Mandanten diese neuen Regeln sehr willkommen, um solche Streitigkeiten effektiv zu lösen.