Interessante Entscheidung zum Thema Wechsel des Treuhänders in FL
06 / 03 / 2017

1. Sachverhalt:

i) Parteien:

Klägerin ist eine Auftraggeberin eines Mandatsvertrages im Rahmen dessen die Erstbeklagte fiduziarisch für sie gegründet. Die Erstbeklagte ist die Repräsentanz der Stiftung und gleichzeitig einzelzeichnungsberechtigte Stiftungsrätin. Der Zweitbeklagte ist ebenfalls einzelzeichnungsberechtigter Stiftungsrat. Gleichzeitig ist der Zweitbeklagte auch geschäftsführender Verwaltungsrat der Erstbeklagten. Einzige Erstbegünstigte der Stiftung ist die Klägerin.

ii) Streitgegenstand:

Es geht um die Erteilung einer Weisung im Rahmen eines Mandatsvertrages, die darauf abzielt, dass der aktuelle Stiftungsrat einen neuen Stiftungsrat bestellt und sich aus der Verwaltung der Stiftung zurückzieht. Konkret wurde begehrt, dass die Erstbeklagte schuldig sei die ihrer Weisung unterliegenden Stiftungsräte anzuweisen (i) neue Stiftungsräte zuzuwählen, (ii) eine neue Repräsentantin zu bestellen und (ii) selbst als Stiftungsräte zurückzutreten.

Dem wurde deswegen nicht nachgekommen, da von der Klägerin der geforderte Steuerkonformitätsnachweis nicht erbracht wurde. Auch handelt es sich hier um eine unzulässige Gesamtausschüttung des Stiftungsvermögens, weil entsprechender Widerruf in den Statuten nicht vorbehalten war. Weiters muss der erwähnten Weisung nicht nachkommen werden, da sich die beklagten Parteien deswegen einem persönlichen Haftungsrisiko in Spanien aussetzen - dies sowohl aus steuerlichen als auch aus Geldwäscherei rechtlichen Gesichtspunkten. Die Weisung verstösst gegen § 879 ABGB, weil damit das Ziel verfolgt wird, eine strafbare Handlung nach spanischem Recht zu begehen.

2. Entscheidung Erstgericht:

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren vollumfänglich statt (indirekte Anweisung). Rechtlich gelangte das Erstgericht zur Ansicht dass sowohl die Erstbeklagte als auch der Zweitbeklagte aufgrund des Mandatsvertrages verpflichtet sind, der Weisung auf Zuwahl neuer Stiftungsräte sowie anschliessender Demission nachzukommen. Eine etwaige Strafbarkeit der Beklagten im Hinblick auf eine etwaige nachfolgende Gesamtausschüttung des Stiftungsvermögens ist im vorliegenden Fall nicht relevant, da es lediglich hier um die Zuwahl neuer Stiftungsräte und die Demission der alten Stiftungsräte geht. Falls tatsächlich eine Gesamtausschüttung beabsichtigt sei, hätten dies die neue Stiftungsräte und nicht die alten Stiftungsräte zu verantworten. Sämtliche Argument im Hinblick auf die Gesamtausschüttung gehen daher ins Leere. Was die angebliche Schmälerung eines Haftungsfonds für die Stiftungsräte betrifft, führt das Erstgericht in der rechtlichen Beurteilung aus, dass es keine Haftung nach spanischem Recht gebe. Das Erstgericht sieht auch keinen Anspruch der Beklagten Parteien das Vermögen eines Dritten (der Stiftung) zurückzubehalten, um allfällige Haftungsansprüche aus einem anderen Rechtsverhältnis abzudecken.

3. Entscheidung Obergericht - Problemkreise:

i) Passivlegitimation des Zweitbeklagten:

Das Obergericht kommt zum Ergebnis, dass der Zweitbeklagte, nur weil er als solcher am Rubrum der Klage bezeichnet wurde, prozessual deswegen noch nicht als Partei des Verfahrens anzusehen ist. Die Bezeichnung des Beklagten als solchen in der Klage stellt lediglich ein Formerfordernis nach ZPO dar. Beklagter im streitigen Zivilprozess ist nur derjenige, den die klagende Partei als solchen bezeichnet und gegen den gleichzeitigen Rechtsschutzbegehren auch tatsächlich geltend gemacht wird. Gegenständlich wurde mit der Klage aber nur die ausdrückliche Verurteilung der Erstbeklagten begehrt, während gegen den Zweitbeklagten explizit kein Rechtsschutzantrag (ein Kostenersatzanspruch reicht hier nicht) geltend gemacht wurde. Das Obergericht verneint auch eine Verpflichtung den Zweitbeklagten als Organ der Erstbeklagten mitklagen zu müssen, zumal juristische Personen ohnehin nur durch ihre Organe handeln können, die Umsetzung eines entsprechenden Urteils kann die juristische Person nur durch ihre Organe vornehmen. Das Verfahren wurde daher bezüglich des Zweitbeklagten für nichtig erklärt, die Klage und die Berufung seinerseits zurückgewiesen.

ii) Geltend gemachte Nichtigkeiten:

 Unzulässigkeit des Rechtsweges (Wenig überraschend); vom Obergericht verworfen weil es sich um einen vertraglichen/Schulpflicht schuldrechtlichen Anspruch handelt, „was nicht im entferntesten etwas mit der Durchsetzung richterlicher Aufsichtsmaßnahmen zu tun hat“.
 Urteilsspruch gesamthaft unschlüssig: vom Obergericht verworfen, weil der geltend gemachte Widerspruch zwischen dem Urteilsspruch und dem Kostenspruch keine Nichtigkeit erzeugen kann.
 Fehlende Begründung: vom Obergericht verworfen; allerdings Kritik des Obergerichtes am erstgerichtlichen Urteil, weil nicht dargelegt wird, weshalb die Erstbeklagte schuldig ist den Weisungen zu folgen, sondern vielmehr begründet wird weshalb die Erstbeklagte verpflichtet sei diesen Weisungen nachzukommen. Das Obergericht unterscheidet hier zwischen der vertraglichen Pflicht der Erstbeklagten zu Erteilung von Weisungen an die Stiftungsräte und die Verpflichtung der Stiftungsräte den ihnen von der Erstbeklagten erteilten Weisungen nachkommen zu müssen. Selbst krasse Fehlbegründung bewirkt jedoch nicht Nichtigkeit des Urteils. Auch die Tatsache dass der Erstrichter weder gesetzliche Bestimmungen noch irgendwelche Rechtsprechung oder Lehrmeinung zur Unterstützung seiner Rechtsansicht anführte schadet nicht, zumal keine blossen Scheinbegründungen vorliegen.

iii) Geltend gemachte Mangelhaftigkeiten des Verfahrens:

 Erstgericht hat die Einholung eines Gerichtsgutachtens zum spanischen Recht unterlassen. Diese Verpflichtung resultiere aus § 271 ZPO. Stellungnahme Obergericht: „iura novit curia“; es ist Sache des Erstrichters, wie er sich Kenntnis des ausländischen Rechts verschafft. Kritik am Ersturteil insofern, als das Erstgericht im Rahmen der Beweiswürdigung Ausführungen darüber getroffen hat, weshalb es dem privaten Rechtsgutachten der Klägerin folgt. Kein Verfahrensmangel, dass amtswegig kein weiteres Gutachten eingeholt wurde. Etwaige unrichtige Rechtsansichten zum spanischen Recht sind als unrichtige rechtliche Beurteilung zu rügen.

 Das Erstgericht hätte im Hinblick auf § 182 ZPO die Klägerin zur Verbesserung der Unschlüssigkeit des Klagebegehrens aufzufordern gehabt. Dem hält das Obergericht entgegen, dass sich die Beklagten nicht darauf berufen können, dass das Gericht es unterließ, die Klägerin im Hinblick auf die mangelnde Schlüssigkeit des Klagebegehrens zur Verbesserung anzuleiten. Die Beklagten sind da nicht beschwert. Nur die Klägerin könnte die Verletzung der materiellen Prozessleistungspflicht rügen, wenn ihre Klage mangels Schlüssigkeit abgewiesen worden wäre, ohne dass zuvor die Verbesserungsmöglichkeit eingeräumt worden wäre


iv) Beweisrüge:

Angeblich falsche rechtliche Qualifikationen können nicht mittels Bekämpfung von Tatsachenfeststellung geltend gemacht werden. Bei der Frage der Geschäftsfähigkeit einer natürlichen Person liegt eine Rechtsfrage vor. Auch wenn das Erstgericht diesbezügliche Feststellungen getroffen hat, ist in der Berufung dagegen mittels sekundären Feststellungsmangel vorzugehen. Hier wurden aber keine substantiierten Prozessbehauptungen zu mangelnden Geschäftsfähigkeit der Klägerin aufgestellt, weshalb sich das Obergericht auch nicht mit dem sekundären Feststellungsmangel auseinandergesetzt hätte, weil damit der Beklagten das Nachschieben in 1. Instanz nicht vorgebrachter Tatsachenbehauptungen ermöglicht worden wäre.

v) Rechtliche Beurteilung:

Unterscheidung der Fragen: (i) ist die Erstbeklagte aus dem Mandatsvertrag zu Erteilung von Instruktionen an die Stiftungsräte verpflichtet und (ii) sind die Stiftungsräte verpflichtet, den ihnen von der Erstbeklagten erteilten Instruktionen Folge zu leisten/diese umzusetzen (worauf das Klagebegehren nicht gerichtet ist).

Das Obergericht ist der Ansicht, dass das Begehren, die Erstbeklagte zur Erteilung entsprechender Instruktionen an die Stiftungsräte zu erteilen, nicht dazu führen kann dass die amtierenden Stiftungsräte zwei neue Stiftungsräte kooptieren, eine neue Repräsentanz bestellen und selbst demissionieren.

Mit anderen Worten: Die Stattgabe des Klagebegehrens liefert nicht das von der Klägerin gewünschte Ergebnis, weil es auch dann noch im pflichtgemäßen Ermessen des Stiftungsräte steht den von der Erstbeklagten erteilten Weisungen Folge zu leisten oder nicht. Die von der Klägerin gewollten Handlungen der Beklagten können von ihr auch im Wege der Zwangsvollstreckung nicht erzwungen werden, falls die Stiftungsräte diesen Weisungen nicht nachkommen. Die Verurteilung der Erstbeklagten zu Erteilung von Weisungen an die Stiftungsräte ermöglicht der Klägerin nicht die Erzwingung von deren Durchführung bzw. Befolgung durch die Stiftungsräte. Die Klägerin hätte gegen die Stiftungsräte eine entsprechende Leistungsklage einbringen müssen.

Das Obergericht lässt aber offen, inwieweit ein solcher Anspruch der Klägerin gegenüber den Stiftungsräten materiell begründet wäre bzw. auf den Mandatsvertrag gestützt werden könnte und ob hier der streitige Zivilrechtsweg offen stünde(!). Aus diesem Grund setzt sich das Obergericht weder mit der Frage auseinander, ob die Beklagten zu Recht die Weisung verweigern durften und ob die Gefahr einer persönlichen Haftung der Beklagten besteht.

Schließlich ist das Obergericht der Ansicht, dass die Klage auch deswegen unberechtigt ist, weil die Klägerin die Verurteilung der Erstbeklagten zur Anweisung der ihrer Weisung unterliegenden Stiftungsräte beantragt, und die Erstbeklagte selbst Stiftungsrätin ist. Im Fall der Klagsstattgabe müsste sich die Erstbeklagte selbst anweisen (auf der einen Seite als Mandatsvertragspartei als Anweisungsgeberin und auf der anderen Seite als Stiftungsrätin als Anweisungsempfängerin), die entsprechende Weisung auszuführen. Nach Ansicht des Obergerichts stellt dies „rechtlich ein Unding“ dar, weil niemand sich selbst anweisen kann einen rechtsgeschäftlichen Willen zu fassen und weil die Klägerin die Erstbeklagte (und deren Mitstiftungsrat) unmittelbar auf Vornahme der ihrem Ansinnen entsprechenden Verwaltungshandlungen in Anspruch nehmen könnte.

Das Obergericht leitet aus dem Mandatsvertrag weiters ab, dass der Klägerin ein exklusives Weisungsrecht gegenüber jedem einzelnen Stiftungsrat zukommt. Sie kann daher gemäß dem Mandatsvertrag nicht einen Stiftungsrat anweisen, einen anderen Stiftungsrat im Sinne ihrer Weisungen zu instruieren, sondern sie hat vielmehr ihre Instruktionen jedem Stiftungsrat unmittelbar persönlich ihre Instruktionen zu erteilen. Diese Vorgangsweise hat die Klägerin noch in einem vorprozessualen Schreiben an sämtliche Mitglieder des Stiftungsrates gewählt.

Der Berufung wurde stattgegeben und das Ersturteil abgewiesen.

Christoph Bruckschweiger
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