Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB)

1. GELTUNGSBEREICH

Sämtliche Angebote, Leistungen und Dienste, welcher Art auch immer (kurz Dienste), die das Advokaturbüro Wolff, Gstöhl & Bruckschweiger (kurz WGB) im Rahmen der unter der Domain „www.wgb-law.li“ betriebenen Web-Site erbringt, erfolgen ausschliesslich auf Grund dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen (kurz ANB) in der jeweils gültigen Fassung. Mit der Annahme bzw. Inanspruchnahme der Dienste unterwirft sich der Nutzer jedenfalls diesen ANB. Abweichungen von diesen ANB bedürfen in jedem einzelnen Fall der ausdrücklichen, im Vorhinein und schriftlich erteilten Zustimmung durch WGB.

2. DIENSTE

WGB erbringt sämtliche Dienste jeweils nach Massgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten. WGB haftet daher nicht für allfällige Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Diensten bzw der Kommunikation mit dem Nutzer.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die von WGB angebotenen Dienste auch unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Dienste ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Netzdienste abhängig. WGB übernimmt keine Verpflichtung, die angebotenen Dienste unterbrechungsfrei und im Internet jederzeit abrufbar zu halten. Dem Nutzer ist bekannt, dass WGB auf die Möglichkeit des Internet-Zuganges, die Übertragungsgeschwindigkeit sowie die Verfügbarkeit und Stabilität der Netzverbindungen und -zugänge keinen Einfluss hat.

WGB ist jederzeit und ohne Nennung eines Grundes berechtigt, die Dienste aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, für eine angemessene Zeit zu unterbrechen oder zu Beschränken. Der Nutzer wird daraus keine Ansprüche ableiten.

Der Nutzer ist zur Inanspruchnahme der Dienste von WGB jeweils auf eigene Gefahr und Kosten berechtigt und verpflichtet, hierbei nur geeignete technische Vorrichtungen, wie etwa entsprechende Computer, Modems etc, einzusetzen. Der Nutzer ist zudem verpflichtet, die Dienste nur unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in Anspruch zu nehmen und insbesondere jedwede missbräuchliche Inanspruchnahme der Dienste zu unterlassen.

3. LINKS

Hyper-Links zu von WGB betriebenen Web-Sites dürfen nur nach im Vorhinein schriftlich erteilter Zustimmung durch WGB gesetzt werden. Eine allenfalls erteilte Zustimmung gilt in jedem Fall nur als unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Widerruflichkeit erteilt. Das Setzen von Frame- und Inline-Links ist in jedem Fall untersagt.

Soweit WGB durch Links auf Web-Sites verweist, die nicht von WGB betrieben werden, erfolgt dies nur als zusätzliches Service für den Nutzer, um diesem dem Zugang zu solchen Web-Sites zu ermöglichen. WGB übernimmt in diesen Fällen jedoch keinerlei Gewähr und/oder Haftung für den Inhalt solcher Web-Sites.

4. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

Die von WGB angebotenen Dienste werden nicht für die individuellen Anforderungen und Bedürfnisse einer Einzelperson, sondern für die Allgemeinheit erstellt. WGB wird die angebotenen Dienste (etwa Informationen) sorgfältig auswählen. WGB übernimmt jedoch keine Gewähr und/oder Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit der angebotenen Dienste (etwa von Informationen) sowie für eine bestimmte Verwend- oder Verwertbarkeit derselben.

WGB bietet den Nutzern auf dem Internet-Portal insbesondere auch Dienste (etwa Informationen) an, die von Dritten vermittelt, erstellt oder sonst zur Verfügung gestellt werden. WGB wird nach Tunlichkeit danach trachten, durch den Betrieb des Internet-Portals keine Rechte Dritter, insbesondere, aber nicht ausschließlich Urheber-, Verwertungs-, Marken- oder sonstige Nutzungsrechte, zu verletzen. WGB übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die von Nutzern in Anspruch genommenen Dienste (etwa Informationen) frei von Rechten Dritter, insbesondere, aber nicht ausschliesslich von Urheber-, Verwertungs-, Marken- oder sonstigen Nutzungsrechten, sind. Eine Haftung für allenfalls daraus resultierende Schäden ist ausgeschlossen.

Die Haftung von WGB ist dem Grunde nach in jedem Fall nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung von WGB für Vermögensschäden durch leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

5. VERWERTUNGS- UND NUTZUNGSRECHTE

Sämtliche von WGB angebotenen Dienste, insbesondere zur Verfügung gestellte Informationen, Daten, Texte, etc, dürfen ausschliesslich nur zum privaten Gebrauch des Nutzers verwendet werden. Eine kommerzielle Nutzung, auf welche Art diese auch immer erfolgt, ist jedenfalls unzulässig.

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, jede wie auch immer geartete Verwertung oder Nutzung der angebotenen Dienste, insbesondere jede Vervielfältigung, das Speichern, die Verbreitung, die Veröffentlichung, die Veräusserung oder die Bearbeitung, insbesondere von Informationen, Texten, Layouts etc, zu unterlassen. Der Nutzer wird sämtliche Massnahmen setzen, um diesen Verpflichtungen Rechnung zu tragen.

6. GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT

(International) Zuständig sind ausschliesslich die liechtensteinischen Gerichte. Es gilt ausschliesslich das materielle Recht Liechtensteins unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

7. SALAVTORISCHE KLAUSEL UND SONSTIGES

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der ANB berührt nicht die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen; diesfalls gelten jene Vereinbarungen als getroffen, welche rechtswirksam sind und der ursprünglichen Zielsetzung von WGB am nächsten kommen. Soweit in diesen ANB Schriftlichkeit verlangt wird, genügt auch die Übermittlung per Fax oder per E-Mail diesem Erfordernis.