Liechtenstein bekommt nun auch Notare

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Einleitung

Am 1.1.2020 trat in Liechtenstein das Notariatsgesetz in Kraft, welches am 3. Oktober 2019 vom Landtag beschlossen wurde. Von Seiten der Anwaltschaft wurde in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die zunehmende Internationalisierung des Rechtsverkehrs es nötig mache, dass im Inland erstellte Schriftstück sowie im Inland abgegebene Willenserklärung auch ausländischen Formerfordernissen entsprechen müssen. Die meisten europäischen Länder sehen für gewisse Willenserklärungen, Rechtsgeschäfte und Schriftstücke das Formerfordernis der notariellen Beurkundung bzw. der notariellen Beglaubigung vor.

Das liechtensteinische Notariat orientiert sich an der Grundidee der europäischen Anwaltsnotare, was bedeutet, dass die Zulassung zum liechtensteinischen Notar über den Rechtsanwaltsberuf oder über eine erfolgreich abgeschlossene Notariatsausbildung erfolgt, weil der Notar Beruf grundsätzlich mit dem Rechtsanwaltsberuf vereinbar ist.

Um ausländische Klienten bedienen zu können, sieht das neue Gesetz vor, dass auch Beurkundungen nach ausländischem Recht möglich sind. Der liechtensteinischen Notar kann Urkunden nach ausländischem Recht erstellen, wenn er die zu beurkundenden Rechtshandlungen versteht, in der Lage ist sie den Parteien zu erläutern, einen Überblick über das ausländische Recht hat und somit das zu beurkundenden Rechtsgeschäft im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit dem ausländischen Recht überprüfen kann.

Bisher wurden Beglaubigungen und öffentliche Beurkundungen beim Fürstlichen Landgericht, beim Amt für Justiz und bei den Gemeinden vorgenommen.

  1. Europarechtliche und internationalrechtliche Aspekte des liechtensteinischen Notarberufes

Insbesondere diejenigen Bestimmungen des Gesetzes, die die Erstellung von Urkunden nach ausländischem Recht (Art. 39 ff) behandeln, sind für die Attraktivität des liechtensteinischen Notariats für ausländische Klienten von besonderem Interesse. Dazu ist anzumerken, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil zu C-5408 vom 24. Mai 2011 entschieden hat, dass die Aufrechterhaltung des Staatsbürgerschafts-erfordernisses für den Zugang zum Beruf des Notars eine unzulässige diskriminierende Zugangsbeschränkung darstellt. Des Weiteren hat der EuGH festgehalten, dass durch Dienstleistungen, die von Notaren erbracht werden, keine Ausübung öffentlicher Gewalt erfolge, was eine anerkannte Ausnahme vom Grundsatz der Niederlassungsfreiheit darstellen würde.

Liechtenstein ist Unterzeichnerstaat des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung, welches in der Zwischenzeit von mehr als 50 Staaten ratifiziert wurde. Die völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung liechtensteinische notarieller Beurkundungen und Beglaubigungen im Ausland sind daher schon gegeben.

  1. Berufszulassung

Der liechtensteinische Gesetzgeber hat das Notariatswesen in Liechtenstein als Anwaltsnotariat ausgestaltet (dies in Anlehnung an die diesbezüglichen Regelungen im Kanton St. Gallen). Die Zulassung zum liechtensteinischen Notar erfolgt über den Rechtsanwaltsberuf, wobei beide Berufe grundsätzlich miteinander vereinbar sind und daher auch parallel ausgeübt werden dürfen. Um zum Beruf eines Notars zugelassen zu werden, müssen Kandidaten im Wesentlichen eine mindestens dreijährige effektive und regelmässige Tätigkeit als Rechtsanwalt oder Notar in einem EWR-Vertragsstaat oder in der Schweiz nachweisen können. Daneben wird die erfolgreiche Ablegung der Notariatsprüfung verlangt. Aufgrund der Tatsache, dass es sich beim Notar um einen eigenen Beruf handelt, wurde auch ein eigenes Disziplinarrecht geschaffen. Eine Notariatskammer wird sich in Zukunft damit beschäftigen, die Ehre und das Ansehen des Berufsstandes zu wahren.

  1. Keine Notariatspflicht

Mit der Einführung des Berufes des Notars erfolgt keine Einführung einer Notariatspflicht. Mit anderen Worten bleibt es weiterhin jeden selbst überlassen, ob es sich an einen Notar wenden möchte oder Beglaubigungen bzw. Beurkundungen durch das Landgericht oder das Amt für Justiz vornehmen lassen möchte.

  1. Rechte und Pflichten der Notare

Die Führung der Berufsbezeichnung öffentlicher Notar ist nur Personen erlaubt, die in die Notariatsliste eingetragen sind. Der Notar übt seinen Beruf unabhängig im eigenen Namen und auf eigene Verantwortung aus. Er ist zur Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit in seinem beruflichen und ausserberuflichen Verhalten verpflichtet. Weiters unterliegt der Notar einer Verschwiegenheitsverpflichtung, die in gerichtlichen oder sonstigen behördlichen Verfahren analog dem anwaltlichen Recht zur Verschwiegenheit ausgestaltet ist. Schliesslich hat der Notar eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen, wobei die Mindestversicherungssumme CHF 5 Millionen pro Jahr beträgt. Notare sind berechtigt, ihr Honorar frei zu vereinbaren, wobei die Notariatskammer Richtlinien über die Höhe des angemessenen Honorars erlassen wird.

  1. Beurkundungen und Beglaubigungen

Der Notar hat eine Belehrungs- und Prüfungspflicht bezüglich des rechtlichen Inhalts und der Bedeutung der Urkunde und des zu beurkundeten Rechtsgeschäfts. Im Rahmen der Errichtung von notariellen Urkunden muss der Notar die Identität der mitwirkenden Personen und gegebenenfalls deren Vertretungsbefugnisse überprüfen. Bei natürlichen Personen geschieht dies regelmässig anhand von amtlichen Lichtbildausweisen. Die Identität von juristischen Personen ist anhand von beglaubigten Handelsregisterauszügen zu überprüfen. Falls eine solche Überprüfung nicht alle Zweifel ausräumen kann, muss der Notar eine Beurkundung verweigern.

Ebenfalls hat der Notar die Geschäftsfähigkeit der Beteiligten natürlichen Personen zu überprüfen. Falls diesbezüglich Zweifel bestehen, so kann der Notar einen ärztlichen Nachweis verlangen, dass die involvierten Personen geschäftsfähig sind. Im Falle eines Beizuges eines Arztes, ist die Stellungnahme des Arztes zehn Jahre aufzubewahren.

Der Notar befindet sich in einem Interessenskonflikt, wenn er selbst am Rechtsgeschäft beteiligt ist oder mit einer Partei des Rechtsgeschäftes verheiratet oder verwandt ist. Faktische und eingetragene Lebensgemeinschaften werden dem gleichgehalten. Weiters liegt bei einem Notar, der eine Partei bei einem Rechtsgeschäft, das er beurkunden soll, anwaltlich beraten hat, ein Interessenskonflikt vor.

Bei der Abfassung der Urkunde hat sich der Notar davon zu vergewissern, dass die von ihm errichtete Urkunde dem Willen der Vertragsparteien entspricht.

Dem Notar kommt auch die Kompetenz zu, rechtserhebliche Tatsachen und Rechtsverhältnisse an deren Erfassung ein schutzwürdiges Interesse besteht zu beurkunden. Dem Notar kommt diesbezüglich eine Nachprüfungspflicht zu. Er muss feststellen, worin genau das Interesse und die rechtliche Bedeutung an dieser Beurkundung besteht.

Dem Notar ist es auch möglich, Urkunden nach ausländischem Recht zu erstellen. Dafür muss er entweder selbst in der Lage sein, die beabsichtigten Rechtshandlungen sowie das ausländische Recht zu verstehen, sodass er die Urkunde selbst so formulieren kann, wie dies ihm von den Parteien vorgegeben. Alternativ dazu kann ein liechtensteinischer Notar eine Urkunde nach ausländischem Recht errichten, wenn jede Partei von einem Rechtsanwalt vertreten ist, der in der Jurisdiktion zugelassen ist, nach deren Recht die ausländische Urkunde erstellt werden soll. Diesfalls entfällt die grundsätzliche Verpflichtung des Notars, die involvierten Parteien über den rechtlichen Inhalt und die Bedeutung der Urkunde zu belehren und gegebenenfalls auf Mängel und Widersprüche hinzuweisen.

Vorgesehen ist auch, dass vor dem liechtensteinischen Notar, eidesstattliche Erklärungen (affidavit) abgegeben werden können. Falls solche Erklärungen nach ausländischem Recht abgegeben werden, gelten die vorgenannten Bestimmungen im Hinblick auf die Abgabe solcher Erklärungen. Die erklärende Person hat jedenfalls persönlich vor dem Notar zu erscheinen.

Notare können zur Verwendung oder Vorbereitung von ausländischen Gerichtsverfahren beeidete oder unbeeidete Einvernahmen von Zeugen protokollieren („pretrial depositions“). Wiederum sind die Formvorschriften des ausländischen Rechtes zu beachten. Zwangsmittel kann der liechtensteinische Notar keine anwenden; einzuvernehmende Zeugen müssen darauf hingewiesen werden, dass ihre Mitwirkung nur freiwillig erfolgen kann.

Schliesslich können vor liechtensteinischen Notaren auch sogenannte exekutionsfähige Urkunden erstellt werden, denen dieselbe rechtliche Qualität wie ein vor Gericht errichteter Vergleich zukommt.

Abgesehen von der Errichtung von öffentlichen Urkunden darf ein liechtensteinischer Notar folgende Beglaubigungen vornehmen:

  • Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen
  • Beglaubigung von Kopien
  • Beglaubigungen von Auszügen aus Dokumenten
  • Beglaubigungen von Übersetzungen
  • Datumsbeglaubigungen
  • Beglaubigungen von Ausfertigungen.

 

WGB geht davon aus, nach Absolvierung der notwendigen Formalitäten im vierten Quartal 2020 Notariatsdienstleistungen zur Verfügung stellen zu können.

Für weitere Auskünfte stehen wir gerne zur Verfügung.