UN-Kaufrecht in Liechtenstein in Kraft

Am 1. Mai 2020 trat das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (auch kurz „UN-Kaufrecht“ genannt; oft wird auch die englische Abkürzung „CISG“ verwendet) in Liechtenstein in Kraft. Mit dem LGBl. 2020 Nr. 148 wurde das Übereinkommen in die liechtensteinische Rechtsordnung aufgenommen. Damit folgt das Land den meisten europäischen Ländern und seinen wichtigen Handelspartnern – darunter die Schweiz, Österreich und Deutschland, welche dieses Übereinkommen jeweils bereits vor ca. 30 Jahren ratifizierten. Gegenwärtig haben 93 Staaten das UN-Kaufrecht ratifiziert.

Wesentliche Merkmale des UN-Kaufrechts

Das UN-Kaufrecht ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Es kommt dann zur Anwendung, wenn Vertragsparteien, die in verschiedenen Staaten niedergelassen sind, einen Vertrag über einen Warenkauf abschliessen. Die jeweiligen Staaten müssen dabei das UN-Kaufrecht ratifiziert haben (Art. 1 Abs. 1 Bst. a UNK). Alternativ ist die Anwendbarkeit gegeben, wenn das internationale Privatrecht – d.h. die Rechtsvorschriften, welche sich mit der Frage, welches Recht bei einem Sachverhalt mit internationalem Element anwendbar ist – auf das Recht eines Vertragsstaates verweist (Art. 1 Abs. 1 Bst. b UNK). „Waren“ im Sinne des UN-Kaufrechts sind bewegliche Sachen wie Autos, Maschinen, Rohstoffe wie Weizen etc., nicht aber Immobilien. Auch bei Werklieferungsverträgen, wo eine herzustellende oder zu erzeugende Ware Vertragsgegenstand ist, ist das UN-Kaufrecht anwendbar. Das gilt aber nicht, wenn der Besteller einen wesentlichen Teil des dafür notwendigen „Stoffes“ zur Verfügung stellen muss.

Der Erwerb von Waren für den persönlichen Gebrauch ist vom UN-Kaufrecht ausgenommen. Kauft ein Liechtensteiner ein Auto für den privaten Gebrauch bei einem schweizerischen Händler, so ist das UN-Kaufrecht daher nicht anwendbar. Auch der Kauf von Wertpapieren und Zahlungsmitteln, Schiffen und Luftfahrzeugen, Elektrizität und der Kauf aufgrund von Zwangsvollstreckungs- und anderen gerichtlichen Massnahmen (z.B. im Rahmen einer Zwangsversteigerung) sind vom Anwendungsbereich ausgenommen (Art. 2 UNK).

Das UN-Kaufrecht enthält materielle Regelungen zu Kaufverträgen. Ist es anwendbar, verdrängt es in seinem Anwendungsbereich die nationalen kaufrechtliche Regelungen. Das bedeutet, dass in Liechtenstein bei Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts die einschlägigen Vorschriften im ABGB nicht greifen. Es gibt keine Vorschriften, welche sich (wie das internationale Privatrecht) mit der Frage nach dem anwendbaren Recht beschäftigen.

Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist nicht zwingend: Die Vertragsparteien können die Anwendung des Übereinkommens ganz ausschliessen oder von einzelnen Bestimmungen abweichen. Allerdings gilt es, wenn es im Zuge des Vertragsabschlusses nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. Im Fall des Ausschlusses ist das anzuwendende Recht entweder mittels Rechtswahl festzulegen oder durch Anwendung der international-privatrechtlichen Kollisionsnormen zu bestimmen. In der Praxis findet sich in zahlreichen Kaufverträgen mit internationalem Bezug die Formulierung, dass im Zuge einer Rechtswahl gleichzeitig die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ausgeschlossen ist.

Der Regelungsumfang des UN-Kaufrechts umfasst ausschliesslich den Abschluss des Kaufvertrages und die daraus entstehenden Rechte und Pflichten von Verkäufer und Käufer (Art. 4 UNK). Andere Fragen im Zusammenhang mit der Gültigkeit des Vertrages, Willensmängeln und dem Übergang des Eigentums an der Ware werden im Übereinkommen hingegen nicht behandelt (BuA 2018/49, 11). Hinsichtlich dieser Aspekte ist auf das jeweils anwendbare nationale Recht zurückzugreifen.

Besondere Vorschriften im UN-Kaufrecht

Der Verkäufer hat die Pflicht, die vertragsgegenständliche Ware zu liefern und dem Käufer Eigentum daran zu verschaffen (Art. 30 UNK). Im Gegenzug trifft den Käufer eine Abnahme- und Zahlungspflicht (Art. 53 und 58 UNK).

Darüber hinaus sind im UN-Kaufrecht auch Ansprüche und Rechte für den Fall der Vertragsverletzung vorgesehen.

Dabei ist zu unterscheiden, ob der Verkäufer oder der Käufer den Vertrag verletzt hat. Von Bedeutung ist auch, ob die Vertragsverletzung wesentlich im Sinne des Art. 25 UNK ist. Wesentlichkeit liegt vor, wenn die Vertragsverletzung „vorhersehbar und erheblich ist und dass sie einen Teil der Leistung betrifft, die für den Vertragspartner erkennbar entscheidend ist“ (BuA 2018/49, 46). Dies ist dann der Fall, dass die verletzte Partei aufgrund des Vertragsbruches kein Interesse mehr an der Vertragsabwicklung hat (BuA 2018/49, 46). Eine wesentliche Vertragsverletzung liegt z.B. vor, wenn die Lieferung der Ware unmöglich ist oder die Lieferung bzw. Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert wird.

Hat der Verkäufer die Ware nicht geliefert, kann der Käufer entweder Erfüllung verlangen oder – nach Setzung einer Nachfrist – den Vertrag auflösen. Bei einer wesentlichen Vertragsverletzung kann der Vertrag sofort aufgelöst werden. Erfüllt der Verkäufer seine Vertragspflicht nur unzureichend (z.B. wenn die Ware mit einem Mangel behaftet ist), kann der Käufer Austausch der Ware oder Verbesserung verlangen (Art. 46 Abs. 1 UNK). Bei einer wesentlichen Vertragsverletzung kann der Käufer den Vertrag sofort aufheben. Zu beachten ist dabei aber, dass der Käufer die Vertragsverletzung dem Verkäufer innerhalb angemessener Frist anzeigen muss (Art. 39 UNK).

Verletzt der Käufer den Vertrag, kann der Verkäufer die Erfüllung, also die Zahlung des Kaufpreises verlangen, oder den Vertrag unter Setzung einer angemessenen Nachfrist aufheben. Bei einer wesentlichen Vertragsverletzung ist auch eine sofortige Aufhebung des Vertrags möglich. Verweigert der Käufer, die Ware abzunehmen, kann der Verkäufer ihn auf Abnahme klagen.

Schliesslich gewährt das UN-Kaufrecht dem geschädigten Vertragspartner einen Schadenersatzanspruch für Schäden an Sachen und Vermögen (nicht an Personen). Dieser Anspruch ist verschuldensunabhängig.

Vorläufiges Fazit

Ob und inwieweit das UN-Kaufrecht in der liechtensteinischen Praxis Bestand haben wird, bleibt vorerst abzuwarten. Jedenfalls ist die grundsätzliche Anwendbarkeit des Übereinkommens bei der Gestaltung von Verträgen mit internationalem Kontext zu berücksichtigen.